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Bundesstraße 63n: Unterschied zwischen den Versionen

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== Politische Kontroverse ==
== Politische Kontroverse ==
Im Koalitionsvertrag von [[SPD]], [[FDP]] und [[Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Hamm|Grünen]] von 2020 wird der Bau der B 63n mehr oder minder offen gelassen. Dort heißt es:  
Im Koalitionsvertrag von [[SPD]], [[FDP]] und [[Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Hamm|Grünen]] von 2020 wird der Bau der B 63n mehr oder minder offen gelassen. Dort heißt es:<ref name="WA-de_22-05-16">Cedric Sporkert: [https://www.wa.de/hamm/schwebebahn-fuer-hamm-gruene-weiter-gegen-b63n-und-mit-alternativem-vorschlag-91548547.html „Schwebebahn für Hamm? Grüne weiter gegen B63n - und mit alternativem Vorschlag“] in: wa.de vom 16. Mai 2022</ref>
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Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Merschhaus, brachte dem WA gegenüber als Alternative eine Verlagerung der Container auf die Schiene bereits nahe der A 2 ins Spiel, z. B. in Bönen. Aus seiner Sicht sollte hierbei auch eine Magnetschwebebahn in Betracht gezogen werden.<ref name="WA-de_22-05-16" />
Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Merschhaus, brachte dem WA gegenüber als Alternative eine Verlagerung der Container auf die Schiene bereits nahe der A 2 ins Spiel, z. B. in Bönen. Aus seiner Sicht sollte hierbei auch eine Magnetschwebebahn in Betracht gezogen werden.<ref name="WA-de_22-05-16" />

Version vom 7. Mai 2024, 10:41 Uhr

Die Bundesstraße 63n (B 63n) ist eine seit mindestens 1924[1] angedachte Verlängerung bzw. Neubaustrecke der B 63, die nach derzeitigem Stand nicht vor dem Jahr 2038 in Teilen und nicht vor 2039 vollständig eröffnet werden wird.

Während zunächst auch Verläufe über den Hammer Osten und Süden diskutiert wurden, sieht die derzeitige Planung vor, die Innenstadt und den Hafen von Hamm über den Hammer Westen und Pelkum an die Autobahnanschlussstelle Bönen/Pelkum (A 2) anzubinden. Diese Trasse hätte eine Länge von knapp 9,4 km.[2] Ergänzend ist die Errichtung einer Verbindung von Kamener Straße und B 63n an der Rathenaustraße geplant, die als Kreisstraße 35n (K 35n) bezeichnet wird.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird der Bau der B 63n dem Vordringlichen Bedarf (VB) zugeordnet. Das Projekt gilt aufgrund der langen Planungszeit und der notwendigen Einschnitte in die Landschaft als umstritten. Durch die Straße soll jedoch später der Multi-Hub Westfalen, der geplante Umbau des Rangierbahnhofs zu einem trimodalen Güterdrehkreuz von Straße, Schiene und Wasserwegen, direkten Anschluss an das Autobahnnetz erhalten und wird von Befürwortern dieses Projekts daher überwiegend als notwendig eingestuft.

Planung

Das Vorhaben befindet sich mit Stand 2024 noch in der Vorplanung.[3]

Trassierung

Ursprünglich war eine dreispurige Trasse geplant.[1] Hiervon wurde inzwischen Abstand genommen. Vorgesehen ist gegenwärtig ein zwei-streifiger Neubau entlang der Bahnstrecke Hamm–Dortmund.[4] Die B 63n soll ab der Hafenstraße (auf Höhe der Eisenbahnbrücke) beginnen, von dort mithilfe von Überbrückungen über die Hafenbahn, den Westausgang des Hauptbahnhofs und die Werksgleise der WDI geführt werden[1] und dann weite Teile auf stillgelegten Gleisen des Rangierbahnhofs verlaufen, die hierfür von der Deutschen Bahn AG reserviert wurden. Etwa ab der Rathenaustraße soll sie dann parallel neben der Bahntrasse Hamm–Dortmund (westlich der Gleise) im Wiescherhöfener Ortsteil Selmigerheide ebenerdig gebaut werden und in der Gemeinde Bönen an der A 2-Anschlussstelle Bönen/Hamm-Pelkum enden. In diesem Bereich, etwa zwischen Kirchspiel und der Pelkumer Straße in Bönen, befinden sich mit Stand August 2023 noch drei Trassenvarianten in der Diskussion. Zur Realisierung des parallelen Verlaufs der B 63n zur Bahnlinie ist in der Selmigerheide ferner die Aufhebung höhengleicher Bahnübergänge mit vorgesehen.

Vonseiten von Bönener Bürgern wurde diesbezüglich angemerkt, dass die Autobahn-Anschlussstelle Bönen bereits überlastet sei und daher ein neuer Anschlusspunkt am Inlogparc nötig werde. Nach Berichten des WA sei zwar in dieser Sache die Zusammenarbeit zwischen Straßen.NRW, Bönen und Hamm aufgenommen und die Antragstellung an die Autobahn GmbH vorbereitet worden, gleichwohl sei eine Realisierung unwahrscheinlich, da die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stünden.[5]

K 35n und K 13n

Von der Kamener Straße (etwa auf Höhe der ehemaligen Zeche Heinrich-Robert) ist eine Querspange zur B 63n geplant. Diese als K 35n bezeichnete Kreisstraße kommt, je nach Variante, einem Aus- oder Neubau der nördlichen Weetfelder Straße gleich. Grundlage für dieses Projekt ist der Beschluss 0124/09 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 8. Dezember 2009.[6] Eigentümerin und Planerin der Straße ist die Stadt Hamm, die B 63n wird dagegen lediglich im Auftrag des Landes NRW von der Stadt Hamm geplant.[7] Gegenwärtig sind noch mehrere Trassierenden zwischen Daberg und alter Weetfelder Straße im Gespräch.

Für den Bau der K 35n müsste der Wiescherbach zwischen Kamener Straße und Rathenaustraße mindestens bei einer Variante weiter Richtung Daberg verlegt werden.[8] Das Projekt greift damit in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Wiescherbach-Senke“ ein.[6]

Vom Gewerbegebiet Inlogparc in Weetfeld ist eine weitere Verbindungsstraße zur B 63n geplant. Diese Straße wird Kreisstraße 13n (K 13n) genannt.

Kosten

Die Gesamtkosten wurden ursprünglich mit 59,5 Mio. Euro beziffert (Prognose, 2014). Gestiegene Baukosten und technische Herausforderungen bei der Integration ins bestehende Strassennetz sollen die Kosten nach Schätzungen des WA aber deutlich steigen lassen, mutmaßlich auf über 100 Millionen Euro.[5]

Verkehrsbelastung

2010 schätzte man die Anzahl der am Tag die B 63n künftig nutzenden Kraftfahrzeuge auf 13.000.[4] Nach Berichten des WA aus dem Jahr 2022 werden hingegen sogar ca. 17.100 Fahrzeuge täglich von anderen Straßen Hamms abgezogen; Wiescherhöfen werde dadurch täglich um 3.250 Fahrten entlastet, Pelkum um 4.800 und der Daberg um 4.650. Auch Berge und Rhynern sollen durch die B 63n um 1.350 Autos und LKW entlastet werden.[5]

Die prognostizierte Verkehrsbelastung der K 35n wird nach ersten Einschätzungen ca. 10.500 Kfz. am Tag betragen, sobald die B 63n vollständig freigegeben ist. Das finale Gutachten wird zum 14. Mai 2024 erwartet.[8]

Umweltschutz

Der offiziellen Umweltverträglichkeitsstudie zufolge besteht bezüglich des Menschen ein ungelöster Konfliktpunkt zwischen Selmigstraße und der Wiescherhöfener Straße, wo vier Privatgrundstücke von der B 63n durchkreuzt würden. Im weiteren Verlauf seien außerdem Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Zudem sind ggf. archäologische Untersuchungen im Bereich InlogParc notwendig, da entlang der A 2 in diesem Bereich früher bereits kulturgeschichtlich bedeutsame Funde gemacht wurden.[9]

Für Tiere und Pflanzen sollen „CEF-Maßnahmen“ (continuous ecological functionality) ergriffen werden, darunter etwa die Suche nach Ersatzhabitaten für geschützte Tierarten und der Bau von Nisthilfen für Vögel. Zu den im Baugebiet anzutreffenden Tierarten zählen unter anderem:[9]

  • Baumfalke
  • Fledermaus
  • Kuckuck
  • Nachtigall
  • Neuntöter
  • Rebhuhn
  • Schleiereule
  • Star
  • Sperber
  • Turmfalke

In drei von der B 63n gekreuzten Landschaftsschutzgebieten (Wiescherbach-Senke, Kirchspiel Pelkum, Rottum-Bögger-Börde) müssen bei den Bauarbeiten vermutlich besondere Auflagen beachtet werden, darunter ein Verbot von Nachtarbeiten und die „Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel“.[9]

Betroffen von dem Projekt sind ferner mehrere Fließgewässer (Schmiesbach, Pelkumer Bach, Wiescher Bach und ihre jeweiligen Zuläufe) und stehende Kleingewässer, wobei letztere teils verloren gehen dürften.[9]

Geschichte

Der derzeit geplante Verlauf lag als Vorentwurf ab dem 25. November 2003 vor.[4] Seit dem Jahr 2016 steht das Projekt offiziell im Bundesverkehrswegeplan. Seine Realisierung wurde seinerzeit in den Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft.

Seit 2019 führt die Stadt Hamm die Planungen mit zwei eigenen Mitarbeitern[2] durch, da die Landesbetriebe des Landes NRW keine nennenswerten Fortschritte erzielen konnten.[1] Ursächlich hierfür war auch ein Mangel an verfügbaren Ingenieuren. Die Ampel-Koalition erwägt nach Aussagen von Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) gegenüber dem Westfälischen Anzeiger, weitere Planer einzustellen. Bedingung ist eine Finanzierung über das Land oder den Bund.[2]

Im Zeitraum von Juni bis November 2020 führte das Tiefbauamt der Stadt Hamm entlang der geplanten Trasse Kartierungsarbeiten in einer Breite von ca. 500 Metern durch. Sie umfassten Befliegungen und Ortsbegehungen.[10]

Seit Februar 2022 fanden ergänzend „faunastische Kartierungen“ statt. Das Gutachterbüro Lindschulte (Nordhorn) nahm in diesem Zuge über den Jahresverlauf an ca. 20 Terminen Stichproben zur Beschaffenheit und Entwicklung der Tierwelt (Fauna) im geplanten Baugebiet. Dies umfasste vor allem die Ermittlung der Arten von Tieren (etwa Fledermäusen und Vögeln), die hier vorkommen, und floss in das Umweltverträglichkeitsgutachten ein.[11] 2022 wurde der Südabschnitt untersucht, im Jahr 2023 folgte der Abschnitt zwischen Rathenaustraße und Hafenstraße.[12]

Im Zusammenhang mit den Planungen zum Bau der K 35n tagte Ende September 2022 ein Arbeitskreis der Unteren Naturschutzbehörde und von Naturschutzvereinen, um mögliche Korridore festzulegen.[13]

Nach Berichten des WA wird mit dem Abschluss der Vorplanungen nicht vor 2024 oder 2025 gerechnet und der Genehmigung nicht vor 2028 oder 2029. Nach dem Planfeststellungsverfahren (2028 bis 2032) soll der Bau dann von 2033 bis 2039 stattfinden und die Freigabe zwischen 2038 (Südabschnitt bzw. durch Wiescherhöfen) und 2039 (Nordabschnitt bzw. durch Mitte zum Hafen).[1] Einzig die K 35n wird aufgrund des Projekts Multi-Hub Westfalen am Rangierbahnhof voraussichtlich eher fertiggestellt.[12]

Politische Kontroverse

Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen von 2020 wird der Bau der B 63n mehr oder minder offen gelassen. Dort heißt es:[14]

„Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten fünf Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.“

Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Merschhaus, brachte dem WA gegenüber als Alternative eine Verlagerung der Container auf die Schiene bereits nahe der A 2 ins Spiel, z. B. in Bönen. Aus seiner Sicht sollte hierbei auch eine Magnetschwebebahn in Betracht gezogen werden.[14]

Die CDU befürwortet den Bau der B 63n und bekräftigte im Mai 2022, die Ampel-Koalition von Marc Herter (SPD) dabei unterstützen zu wollen, die B 63n voranzubringen. Sie kritisierte gleichzeitig das fehlende Bekenntnis der Grünen zu dem Vorhaben.[14]

„Für uns als CDU ist eines glasklar: Planung und Bau der B63n sind eine notwendige Voraussetzung für eine tragfähige Erschließung des Rangierbahnhofs und des Multi-Hubs“ […] „Wir brauchen die B63n übrigens auch für eine Anbindung des Creativ-Reviers Heinrich Robert und für eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Pelkum und dem Hammer Westen.

[…] Ich habe große Sorge, dass die Forcierung der Planungen in den vergangenen drei Jahren für die Tonne sind, wenn die Grünen über die B63n ablehnend entscheiden.“

— Arnd Hilwig, CDU[15]

Die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V. opponiert gegen den Bau der B 63n und der K 35n, obwohl sie die Verlagerung von Gütern auf die Schiene grundsätzlich befürwortet. 2023 wurden auf zwei Feldern auf Anhänger gespannte, permanente Transparente errichtet, mit denen gegen den Bau der B 63n und K 35n geworben wird. Gegenüber dem WA begründete die BG Weetfeld ihren Widerstand unter anderem wie folgt:

„Die Landschaft, die die K 35 n brutal zerschneiden wird, ist reich gegliedert an heckenreichen Strukturen und alten Bäumen. Diese Flächen werden größtenteils rücksichtsvoll extensiv bewirtschaftet, und das seit vielen Jahren. Wird diese Fläche für die K 35n genutzt, zerschneidet sie nicht nur die Lebensräume wild lebender Tiere, sondern gefährdet auch die Existenz der wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die es in unserem Stadtbezirk noch gibt“

— Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V., wa.de vom 5. Mai 2024[8]

Bürgerbeteiligung

Am 9. Dezember 2021 fand der erste „Politische Begleitkreis“ zu dem Vorhaben statt. Eingeladen waren die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzendende, Kreistagsvorsitzenden und Ortsvorsteher aus Hamm (inkl. Vertretern aus Pelkum und Rhynern) sowie der Gemeinde Bönen und der Landrat des Kreises Unna. Dazu kamen Wahlkreisabgeordnete dieser Körperschaften im Bundestag und europäischen Parlament.[16]

Am 27. Juni 2022 fanden der zweite Politische Begleitkreis sowie zwischen 19 und 21 Uhr ein „Infomarkt“ in der Bürgerhalle Pelkum statt. Oberbürgermeister Marc Herter und Stadtbaurat Andreas Mentz informierten über das Vorhaben; die entsprechenden Planungsunterlagen waren ausgelegt.[17] Es erschienen ca. 200 Bürger, davon rund 50 aus der Nachbargemeinde Bönen.[5]

Am 8. August 2023 fand ein weiterer Infomarkt in der Pelkumer Bürgerhalle statt. Die rund 200 erschienenen Bürger, darunter nicht wenige aus Bönen, wurden zu den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie informiert.[9]

Am 14. Mai 2024 soll ein offizielles Verkehrsgutachten zur K 35n auf einem weiteren Infomarkt von Oberbürgermeister Marc Herter und Stadtbaurat Andreas Mentz in der Pelkumer Bürgerhalle vorgestellt werden. Das Dialogbüro „Dialog Basis“ wird eine Dokumentation des Dialogs durchführen und diese unter hamm.de/k35n zur Verfügung stellen.[8]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Jörn Funke: „Konkreter Zeitplan: Dann sollen über umstrittene Straße B63n erste Autos und Lkw rollen“ in: wa.de vom 12. Dezember 2021
  2. 2,0 2,1 2,2 Cedric Sporkert: „Umstrittene Straße: Stadt und Ampel wollen mehr Planer für B63n - CDU fragt Grundsätzliches nach“ in: wa.de vom 15. Mai 2022
  3. Stadt Hamm (Hg.): B63 Ortsumgehung Hamm – 1. Politischer Begleitkreis 09.12.2021 (PDF), S. 16 [Aus dem Internet Archive].
  4. 4,0 4,1 4,2 PRINS (PRojektINformationsSystem) zum Bundesverkehrswegeplan 2030
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Stefan Gehre, Cedric Sporkert: „B63n: Nachfrage der Bürger nach Infos riesig - Verkehrsgutachten vorgestellt“ in: wa.de vom 28. Juni 2022
  6. 6,0 6,1 Stadt Hamm (Hg.): „Aus- oder Neubau der nördlichen Weetfelder Straße (K 35n)“ in: hamm.de, abgerufen am 7. Mai 2024.
  7. Stadt Hamm (Hg.): „Planungsprozess“ in: hamm.de, abgerufen am 7. Mai 2024.
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 Stefan Gehre: „Bis zu 10.500 Fahrzeuge am Tag auf umstrittener Straße in Hamm erwartet“ in: wa.de vom 5. Mai 2024
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 Stefan Gehre: „Wie sich die B 63n auf Menschen und Tiere auswirkt und was zu tun ist“ in: wa.de vom 14. August 2023
  10. Stefan Gehre: „Aktuelle Daten für Millionenprojekt: Vermessung der geplanten B63n startet im Juni größtenteils aus der Luft“ in: wa.de vom 2. Juni 2020
  11. Pressemitteilung der Stadt Hamm vom 21. Februar 2022 (nicht mehr abrufbar)
  12. 12,0 12,1 Stefan Gehre: „Stadt Hamm plant weitere Bürger-Infos zur B63n und zur K35n“ in: wa.de vom 4. Januar 2023
  13. Stefan Gehre: „Umstrittene B63n: Bürger sollen schon bald wieder mitreden“ in: wa.de vom 12. Oktober 2022
  14. 14,0 14,1 14,2 Cedric Sporkert: „Schwebebahn für Hamm? Grüne weiter gegen B63n - und mit alternativem Vorschlag“ in: wa.de vom 16. Mai 2022
  15. Gisbert Sander: „CDU: Grüne werden zu unkalkulierbarem Risiko“ in: wa.de vom 17. Mai 2022
  16. Straße.NRW (Hg.): B63n: Neubau der Ortsumgehung Hamm, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2024.
  17. „Bauprojekt B 63n erhitzt Gemüter - Infomarkt soll sie kühlen“ in: wa.de vom 27. Juni 2022