SiKo-Point

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SiKo-Point und Kameraüberwachung vor dem Heinrich-von-Kleist-Forum

Der SiKo-Point ist seit 2024 eine mobile Wache der Sicherheitskooperation (SiKo) der Polizei Hamm und des städtischen Ordnungsamtes mit seinem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf der Bahnhofstraße. Er dient der Stärkung der Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens von Passanten im Bahnhofsviertel, das in etwa die Bahnhofstraße, den Platz der Deutschen Einheit und den Willy-Brandt-Platz umfasst und fließend ins sogenannte Museumsquartier übergeht.

Der SiKo-Point besteht aus drei verspiegelten Bürocontainern, die mit Gittern gesichert sind, und ist sporadisch von morgens bis abends besetzt. Nachts müssen die Polizei bzw. der KOD weiterhin telefonisch verständigt werden.[1] Daneben wurde eine Kameraüberwachung eingerichtet.

Geschichte

Der SiKo-Point wurde am 16. Februar 2024 eröffnet, nachdem Oberbürgermeister Marc Herter und Polizeipräsident Thomas Kubera die Maßnahme im Dezember 2023 bei der Quartiersversammlung angekündigt hatten.[1]

Der aus drei Bürocontainer bestehende Posten ist vorerst durch jeweils zwei Kräfte des KOD und der Polizei besetzt, die von hier aus auch im Umfeld auf Streife gehen. Daneben sind in enger Abstimmung die Streetworker der Stadt für ihre „aufsuchende Sozialarbeit“ im Einsatz, um vorwiegend Obdachlose gezielt anzusprechen. Mittelfristig ist geplant, den SiKo-Point in ein geeignetes Ladenlokal in der Umgebung zu verlagern. Dieses konnte bislang nicht akquiriert werden.[1]

Oberbürgermeister Marc Herter versicherte im Westfälischen Anzeiger:

„Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher des Quartiers werden zufriedener sein. Wir stellen und hier breitbeinig auf und machen deutlich: Hier gelten unsere Regeln. [...] Wir machen es bestimmten Personen mit kriminellen Absichten ungemütlich.“

— Marc Herter[1]

Die Verantwortlichen zogen nach zwei Monaten im Westfälische Anzeiger eine positive Zwischenbilanz. So will der KOD-Abteilungsleister für Sicherheit, Matthias Walter, beobachtet haben, dass ein Verdrängungseffekt bei der Drogenkriminalität eingetreten sei. Seit Eröffnung seien am Siko-Point ca. 300 Bürgergespräche geführt worden. In die Statistik gingen binnen zwei Monaten 575 Personenkontrollen, 160 Platzverweise und sechs Bereichsbetretungsverbote für drei Monate, daneben 100 Fahrradkontrollen und 49 Drogendelikte (inklusive Razzien; 30 ohne) ein.[2]

Videoüberwachung

Videoüberwachungsanlage vor dem Platz der Deutschen Einheit

Ergänzend zum SiKo-Point wurde durch den Polizeipräsidenten die allgemeine Videoüberwachung im Bahnhofsquartier angeordnet. Entsprechendes hatte die CDU zuvor nach drei Übergriffen am Wochenende des 13. und 14. Oktober 2023, davon zwei Messerangriffe, abermals gefordert.[3]

Die Videoüberwachung wurde am 10. April 2024 eingeschaltet. Zum Einsatz kommt eine mobile Anlage (Anhängerlösung), die vom Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) selbst entwickelt und bereitgestellt wird. Der Anhänger ist mit einem ausfahrbarem Teleskop-Kamerasystem ausgestattet und wird mit Akkus betrieben. Eine Eigensicherung mit zwei Kameras und Alarmanlage soll ihn vor Angriffen schützen. Von den zehn verleihbaren Anlagen wurden Hamm zwei zugeteilt. Die zweite Anlage steht in der Südstraße. Zur Inbetriebnahme gab die Polizei folgende Pressemitteilung heraus:

„Die Polizei Hamm ist am Mittwoch, 10. April, im Bereich des Bahnhofsquartiers mit der mobilen Videobeobachtung an den Start gegangen. Die Videoanlage befindet sich auf einem speziellen Anhänger und ist daher flexibel an verschiedenen Punkten im Bahnhofsquartier einsetzbar. Zu Beginn steht sie an der Bahnhofstraße in Höhe des SiKo-Points. In Kürze beginnt die Polizei Hamm auch mit der mobilen Videobeobachtung im Bereich der Südstraße.

„Wir treten täglich für die Sicherheit der Menschen und auch für ihre gefühlte Sicherheit in dieser Stadt ein“, sagt Polizeipräsident Thomas Kubera. „Durch den Einsatz der Videobeobachtung und die Möglichkeit des unverzüglichen Eingreifens von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer Gefahrensituation wird eine nachhaltige polizeiliche Gefahrenverhütung und -bekämpfung sowie eine Strafverfolgung sichergestellt.“

Die Videoüberwachung hat der Behördeneiter zunächst für ein Jahr angeordnet. In der Leitstelle der Polizei beobachten eigens dafür geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Live-Bilder und werten diese aus. Bei den betroffenen Bereichen handelt es sich um Kriminalitätsschwerpunkte in Hamm. Die Videobeobachtung ist zeitlich auf die besonders durch Kriminalität belasteten Zeiträume begrenzt, überträgt also nicht dauerhaft. Die Aufnahmen werden nach einer Frist von 14 Tagen automatisch gelöscht. Zum Zwecke der Strafverfolgung darf die Polizei die Videoaufnahmen länger speichern. Das Videografieren von Versammlungen in den Bereichen ist unzulässig und findet nicht statt. Bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel Wohnungen, Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen, werden im Vorfeld geschwärzt.

Das Teleskop-Kamerasystem ist auf eine Höhe von bis zu fünf Metern ausfahrbar und verfügt über sechs Kameras. Zwei Kameras sind sog. Sicherungskameras, die dauerhaft den unteren Bereich des Anhängers gegen Beschädigungen durch Unbefugte filmen. Personen, die den Anhänger gewaltsam angehen, lösen ein akustisches und optisches Signal aus und alarmieren die Polizei. Die Rechtsgrundlage für die mobile Videobeobachtung ergibt sich aus § 15a PolG NRW. Spezielle Hinweisschilder informieren die Bürgerinnen und Bürger über den Beginn der Video-Zonen. Über Beobachtungszeiten, -zonen und den Schutz ihrer Daten können sich Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Polizei Hamm unter https://hamm.polizei.nrw näher informieren.“

— Polizei Hamm, wa.de vom 10. April 2024[4]

Die Videoanlage kann vorläufig variabel an folgenden Standorten im Bahnhofsviertel aufgestellt werden:[5]

Begründung

Bahnhofsumfeld 1992, u. rechts Horten © RVR 1992 – DLD 2.0

Als Anfang des 21. Jahrhunderts mit der Schließung des Kaufhauses Horten (2000) und später dessen Nachfolger Yimpas (2005) sowie der Kaufhalle (2004) zwei von vier Kaufhäusern, die bis dahin die Bahnhofstraße dominiert und als Besuchermagneten fungiert hatten, ein vorübergehender Niedergang der Bahnhofstraße einsetzte, rückte das Bahnhofsumfeld ab spätestens 2006 in den Fokus der Stadtplanung.

Bahnhofsviertel nach dem Abriss von Horten
Heinrich-von-Kleist-Forum

Mit der Errichtung des Heinrich-von-Kleist-Forums anstelle des dafür abgerissenen Kaufhauses Horten verband man die Hoffnung, das Bahnhofsumfeld in Nähe zum Gustav-Lübcke-Museum mit der Ansiedlung der Stadtbücherei, der VHS und der SRH zu einem Ort der Bildung und Kultur umzugestalten und in diesem Zuge auch den Handel wieder zu vitalisieren. Als Schritt zur weiteren Umgestaltung begann man im Herbst 2011 damit, die Bahnhofstraße zu überarbeiten. Als Ergebnis der gemeinsamen Planungsarbeit von Stadt und Anliegern wurde die Bahnhofstraße zu einer helleren, grüneren und einladenderen Einkaufsstraße umgebaut.

Platz der Deutschen Einheit

Spätestens ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahren besaß das Bahnhofsumfeld in der breiten Bevölkerung das Image als Betätigungsfeld von Drogendealern. Kleinere Gruppierungen und verdächtige Einzelpersonen hielten sich auffallend untätig, teils über Stunden, auf dem Platz der Deutschen Einheit und im Eingang verschiedener Betriebe auf. Zur Vorbeugung von Verschmutzung und Gewalt gilt seit einem Ratsbeschluss vom 14. Februar 2017 am Willy-Brandt-Platz bereits ein generelles Glasverbot. Zwischenzeitlich bezog der Kommunale Ordnungsdienst ein Büro gegenüber des Platzes der Deutschen Einheit im Heinrich-von-Kleist-Forum, bevor sich hier die Gaststätte Heinrich einmietete. Seit geraumer Zeit befindet sich sein Büro nun an der Gustav-Heinemann-Straße 31 in direkter Nachbarschaft zur Insel.

Von 2017 bis 2018 wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zur erneuten Belebung der Bahnhofstraße aktiv. Durch ihre Tätigkeit konnte das Haus unter der Nummer 29, das nach Aufgabe des Kipp'n in und Ansiedlung der VIP-Shisha-Lounge im Januar 2017 zum Anziehungspunkt für dubiose Personen zu werden drohte, abgerissen werden.[6] Nach dem Abriss 2018 wurde ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, das 2022 unter dem Namen „Kleist-Residenz“ eingeweiht wurde.[7]

Ter Veen im Leerstand

Trotz der städtebaulichen Anreize schlossen mit Ter Veen (2019), dem Einrichtungshaus Herlitz (2019) und Kaufhof (2020) etwa zur gleichen Zeit drei weitere Traditionshäuser an der Bahnhofstraße dauerhaft ihre Pforten. Ter Veen und Kaufhof sind nach wie vor im Leerstand begriffen (Stand 2024), eine Nachnutzung wurde durch die Corona-Pandemie (2020–2022) vorerst vereitelt. Mit diesen Leerständen und der schon seit Jahren zu beobachtenden Verlagerung der Geschäftstätigkeit auf die Weststraße und das Allee Center entwickelten sich die Bahnhofstraße und das Bahnhofsumfeld im Empfinden von Beobachtern erneut zum Negativen. Bereits 2018 hatte der Betreiber der alteingesessenen Gaststätte Karlheim's Restaurant gegenüber dem WA geäußert, er schließe sein Lokal nicht in erster Linie aus Altersgründen, sondern wegen des sich nachteilig entwickelnden sozialen und baulichen Umfeldes in der Bahnhofstraße, beispielsweise aufgrund mangelnder Stadtplanung, der allgemeinen Innenstadtentwicklung und fehlender Ordnungspolitik.[8] Oberbürgermeister Marc Herter äußerte Ende 2023, der hiesige Handel sei „pulverisiert“ worden.[9]

Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, Zoll und sogar das Finanzamt reagierten über die Jahre mit gelegentlichen Razzien und Großkontrollen auf dem Vorplatz des Bahnhofs und in verschiedenen Betrieben, die sich 2022 und 2023 intensivierten. Am 27. September 2022 sowie vom 2. bis 3. Oktober ging die Polizei Hamm vermehrt gegen die Drogenkriminalität vor. Ein Einsatz am 27. September führte zu acht Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ein Drogenversteck wurde ausgehoben.[10] Vom 1. bis 2. Oktober des selben Jahres traten bei Einsätzen zwischen Südring, Hohe Straße und Bahnhofstraße weitere sechs Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das BtMG hinzu, ebenso konnte ein weiteres Drogenversteck ausgehoben werden.[11] Im Jahr 2023 fanden weitere Aktionen unter anderem am 3. Februar,[12] 14. Juli [13] und 22. August[14] statt. Gleiches wiederholte sich am 25. Januar 2024, als Beamte in einem verdeckten Einsatz von 11 Uhr bis in den Nachmittag laut Pressemitteilung „mehrere Drogenverkäufe von Marihuana und Kokain beweissicher“ feststellten. Allein an diesem Tag wurden Verfahren gegen drei Drogenhändler eingeleitet.[15]

Bereits am 26. September 2022 hatten die Stadt und die Polizei Hamm einen Kooperationsvertrag geschlossen. Ziele sind ein besserer Austausch zwischen den kommunalen Behörden (z. B. Ordnungsamt) und der Polizei, die Erarbeitung von (Präventions-)Konzepten bei Störungen in einzelnen Stadtteilen und die Durchführung von gemeinsamen Einsätzen und Schulungen.[16] Polizeipräsident Thomas Kubera erklärte den Bahnhofsvorplatz, neben der Südstraße, schließlich Anfang 2024 offiziell zu einem von zwei Kriminalitätsschwerpunkten. Mit dem SiKo-Point wurde (unter anderem) auf dieser Grundlage bis auf unbestimmte Zeit eine dauerhafte, gemeinsame Präsenz der Ordnungskräfte errichtet.

Weitere Bilder

Presseberichte

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 Frank Osiewacz: „‚SiKo-Point‘ eröffnet: Hamm setzt neue Maßstäbe in Sachen Sicherheit“ in: wa.de vom 16. Februar 2024
  2. ↑ Frank Osiewacz: „‚SiKo-Point‘ am Bahnhof: Sicherheits-Kraftakt kommt gut an“ in: wa.de vom 11. April 2024
  3. ↑ Cedric Sporkert: „Zwei Messer-Attacken im Bahnhofsquartier in Hamm - Mann gerät zwischen Fronten“ in: wa.de vom 16. Oktober 2023
  4. ↑ Polizei Hamm (hei/jes): „Polizei Hamm startet mobile Videobeobachtung im Bahnhofsquartier - ab sofort Kameras im Einsatz“. Pressemitteilung vom 10.04.2024.
  5. ↑ Polizei Hamm (Hg.):„Wo stehen die Anlagen?“
  6. ↑ Frank Osiewacz: „Abriss von "Kipp'n in"-Komplex im Frühjahr 2018“ in: wa.de vom 23. Mai 2017
  7. ↑ „Kleist-Residenz am Bahnhof: Schon viele Wohnungen vermietet“ in: wa.de vom 24. Oktober 2022
  8. ↑ Westfälischer Anzeiger vom 10. August 2017
  9. ↑ Frank Osiewacz: „Problemfall Bahnhofsquartier: Was sich die Hammer für die Zukunft wünschen“ in: wa.de vom 10. Dezember 2023
  10. ↑ Cedric Sporkert: „Acht Anzeigen: Polizei führt Drogenkontrollen im Bahnhofsquartier durch - Und wird fündig“ in: wa.de vom 1. Oktober 2022
  11. ↑ „Etliche Strafanzeigen nach Kontrollen in der Innenstadt“ in: wa.de vom 4. Oktober 2022
  12. ↑ Cedric Sporkert: „Versiegelte Lokale, Haftbefehl: Neue Details nach Großkontrolle in Hamm“ in: wa.de vom 5. Februar 2023
  13. ↑ „Mängel, Verstöße und Geldstrafen: Großkontrolle von Polizei und Partnern“ in: wa.de vom 16. Juli 2023
  14. ↑ Frank Lahme: „Illegales Glücksspiel, Drogen und mehr: Großrazzia von Polizei und Co. in Hamm“ in: wa.de vom 23. August 2023
  15. ↑ Simon Stock: „Verdeckter Polizei-Einsatz: Drogen und Waffen sichergestellt“ in: wa.de vom 25. Januar 2024
  16. ↑ „Sicher leben in Hamm: Stadt und Polizei weiten Kooperation aus“ in: wa.de vom 26. September 2022
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