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== Justiz ==
== Justiz ==
* Am [[6. Januar]] wird Markus R., der [[Amoklauf an der Hochschule Hamm-Lippstadt|Amokläufer]], der an der HSHL mehrere Personen verletzt hatte, davon eine mit Todesfolge, vom Dortmunder Schwurgericht für schuldunfähig befunden. Das Gericht wertet die Taten als Totschlag und gefährliche Körperverletzung, spricht jedoch aufgrund seiner psychologischen Verfassung keine Haftstrafe aus. Zum Schutz der Allgemeinheit wird R. aufgrund des Beschlusses des Gerichts auf unbestimmte Zeit weiter in der forensischen Psychiatrie untergebracht.<ref name="WAde-23-01-06">[https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/amok-tat-an-der-hshl-urteil-gefallen-92013639.html „Bluttat an der HSHL: Amokläufer kommt in die geschlossene Psychiatrie“] in: wa.de vom 6. Januar 2023</ref>
* Am [[6. Januar]] wird Markus R., der [[Amoklauf an der Hochschule Hamm-Lippstadt|Amokläufer]], der an der HSHL mehrere Personen verletzt hatte, davon eine mit Todesfolge, vom Dortmunder Schwurgericht für schuldunfähig befunden. Das Gericht wertet die Taten als Totschlag und gefährliche Körperverletzung, spricht jedoch aufgrund seiner psychischen Verfassung keine Haftstrafe aus. Zum Schutz der Allgemeinheit wird R. aufgrund des Beschlusses des Gerichts auf unbestimmte Zeit weiter in der forensischen Psychiatrie untergebracht.<ref name="WAde-23-01-06">[https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/amok-tat-an-der-hshl-urteil-gefallen-92013639.html „Bluttat an der HSHL: Amokläufer kommt in die geschlossene Psychiatrie“] in: wa.de vom 6. Januar 2023</ref>
* Das [[Amtsgericht Hamm]] lässt eine Anklage gegen [[Cevdet Gürle|Dr. Cevdet Gürle]] wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm [[Cevdet Gürle#Anklage_wegen_Anstiftung_zur_Wahlfälschung|wird von der Dortmunder Staatsanwaltschaft vorgeworfen]], Anhänger seiner Wählergruppe vor der [[Kommunalwahl 2020]] dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen zugunsten seiner Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess sollte am 2. Juni beginnen,<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> wurde später aber auf 28. August verschoben. Bei Prozessbeginn am [[28. August]] wird das Verfahren im Einvernehmen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingestellt. Es kommt noch zur Verlesung der Anklageschrift, danach werden die geladenen Zeugen aber wieder abbestellt. Zwar sei es im Fall eines 17-Jährigen, der offenbar den Stimmzettel einer Mitschülerin ausgefüllt hatte, [[2020]] zur Verurteilung gekommen, dies sei aber der einzige Fall gewesen. Zudem sei Gürle auch nicht vorbestraft, sodass drei Jahre nach der Wahl aus Sicht der Anklage kein öffentliches Interesse an einem weiteren Verfahren bestehe. Die Einstellung des Verfahrens stellt im Übrigen kein Schuldeingeständnis dar.<ref>Frank Lahme: [https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-kurzer-prozess-um-pro-hamm-chef-guerle-92486633.html „Anstiftung zur Wahlfälschung? Kurzer Prozess um „Pro-Hamm“-Chef Gürle“] in: wa.de vom 28. August 2023</ref>
* Das [[Amtsgericht Hamm]] lässt eine Anklage gegen [[Cevdet Gürle|Dr. Cevdet Gürle]] wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm [[Cevdet Gürle#Anklage_wegen_Anstiftung_zur_Wahlfälschung|wird von der Dortmunder Staatsanwaltschaft vorgeworfen]], Anhänger seiner Wählergruppe vor der [[Kommunalwahl 2020]] dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen zugunsten seiner Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess sollte am 2. Juni beginnen,<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> wurde später aber auf 28. August verschoben. Bei Prozessbeginn am [[28. August]] wird das Verfahren im Einvernehmen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingestellt. Es kommt noch zur Verlesung der Anklageschrift, danach werden die geladenen Zeugen aber wieder abbestellt. Zwar sei es im Fall eines 17-Jährigen, der offenbar den Stimmzettel einer Mitschülerin ausgefüllt hatte, [[2020]] zur Verurteilung gekommen, dies sei aber der einzige Fall gewesen. Zudem sei Gürle auch nicht vorbestraft, sodass drei Jahre nach der Wahl aus Sicht der Anklage kein öffentliches Interesse an einem weiteren Verfahren bestehe. Die Einstellung des Verfahrens stellt im Übrigen kein Schuldeingeständnis dar.<ref>Frank Lahme: [https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-kurzer-prozess-um-pro-hamm-chef-guerle-92486633.html „Anstiftung zur Wahlfälschung? Kurzer Prozess um „Pro-Hamm“-Chef Gürle“] in: wa.de vom 28. August 2023</ref>
* Mitte März beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Angestellten der Pizzeria [[Big Daddy]], der einen Kunden im Streit um ein falsch belegtes Baguette mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll.<ref>[https://www.wa.de/hamm/hamm-mitte-ort370531/opfer-fast-verblutet-prozess-um-attacke-im-big-daddy-hamm-laeuft-92147905.html Martin von Braunschweig: „Opfer fast verblutet: Prozess um Attacke im Big Daddy läuft“ in: Wa.de vom 15. März 2023]</ref> Im Juni wird der Mann, der sich auf Nothilfe für seine Chefin beruft, wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.<ref name="wade-23-06-07">[https://www.wa.de/hamm/hamm-messerattacke-streit-baguette-big-daddy-koch-haftstrafe-verurteilt-92329337.html „Streit um Baguette: Big-Daddy-Koch zu Haftstrafe verurteilt“ in: Wa.de vom 7. Juni 2023]</ref>
* Mitte März beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Angestellten der Pizzeria [[Big Daddy]], der einen Kunden im Streit um ein falsch belegtes Baguette mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll.<ref>[https://www.wa.de/hamm/hamm-mitte-ort370531/opfer-fast-verblutet-prozess-um-attacke-im-big-daddy-hamm-laeuft-92147905.html Martin von Braunschweig: „Opfer fast verblutet: Prozess um Attacke im Big Daddy läuft“ in: Wa.de vom 15. März 2023]</ref> Im Juni wird der Mann, der sich auf Nothilfe für seine Chefin beruft, wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.<ref name="wade-23-06-07">[https://www.wa.de/hamm/hamm-messerattacke-streit-baguette-big-daddy-koch-haftstrafe-verurteilt-92329337.html „Streit um Baguette: Big-Daddy-Koch zu Haftstrafe verurteilt“ in: Wa.de vom 7. Juni 2023]</ref>