Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbH
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Die Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbH (kurz SEG) ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm und als solche mit Aufgaben der Stadtentwicklung befasst, die außerhalb des städtischen Haushalts, der aufgrund der Verschuldung Hamms unter Auflagen der NRW-Haushaltssicherung steht, finanziert werden.[2] Ihr Büro ist Raum A2.037 im Technischen Rathaus (2. Obergeschoss).
In der Öffentlichkeit ist sie in erster Linie dafür bekannt, am Abriss und der Nachnutzung abrisswürdiger Immobilien sowie dem Erwerb und der Räumung brachliegender Grundstücke mitzuwirken, indem Sie diese aufkauft und Investoren für ihre Projekte feilbietet.
Die SEG war in der Vergangenheit vielfach Gegenstand der Medienberichterstattung und von Kritik aus der Opposition im Rat der Stadt Hamm.
Aufgaben
Der Gesellschaftsvertrag benennt folgende Aufgaben:
[…] die städtebauliche Entwicklung auf dem Gebiet der Stadt Hamm in den Bereichen mit besonderem Interventionsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Grundstücksentwicklung umgesetzt. Dazu gehört die Durchführung von Projektentwicklungs- und Steuerungsaufgaben, die Vermögensverwaltung- und Bewirtschaftung sowie der Erwerb, die Sanierung und die Vermietung und Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden. Die Gesellschaft wird dort tätig, wo es zu städtebaulichen Fehlentwicklungen bzw. Sanierungsbedarf gekommen ist, der durch die am Markt agierenden Eigentümer, privaten Investoren und Unternehmen nicht in einem angemessenen Zeitraum aufgegriffen und beseitigt wird. Die Gesellschaft soll durch ihr Engagement Anreize dafür schaffen, dass sich auch private Investoren in den Hammer Gebieten mit eigenen Projekten engagieren.
Verkürzt ist das Ziel die Aktivierung privater Investoren für Immobiliengeschäfte in sämtlichen Bezirken der Stadt. Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal,[2] sondern wird aus dem Rathaus gesteuert.
Finanzierung
Die notwendige Finanzierung erfolgt durch „entsprechende Kapitalzuführungen der Stadt Hamm“.[3] 2015 waren dies die 25.000 € Stammkapital und 4.975.000 € Kapitalrücklage; für die Jahre 2016 bis 2021 sollte die Gesellschaft jeweils 5.000.000 € jährlich durch die Stadt Hamm erhalten. Insgesamt sollten der Gesellschaft so bis 2021 35.000.000 € an Kapital bereitgestellt werden. [3]
Zur Finanzierung der Kapitalzuführung wurde die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 600 erhöht.[3]
Geschichte
Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde nach Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2014 (16:00 Uhr, Beschlussvorlage 0272/14) zum 1. Januar 2015 gegründet.[3] Der entsprechende Beschluss war umstritten, da unter anderem die Grundsteuer B für diesen Zweck erhöht wurde. Auch wurde wiederholt von FDP, Grünen und Pro Hamm darauf hingewiesen, dass der Kauf von „Schrottimmobilien“ durch die SEG falsche Preissignale aussenden und nachsichtige Grundstücks- und Hausbesitzer auch noch belohnen könnte.
2015
Zunächst wirkte die SEG von 2015 bis 2017 beim Abriss des als „Gammel-Hochhaus“ titulierten Hochhauses an der Heessener Straße Nr. 4 im Jahr mit. Dieses Haus wurde 2015 für 1,8 Millionen Euro durch die SEG angekauft, ein Preis, der vielfach in der Kritik stand. Grünen-Ratsherr Karsten Weymann sagte dem WA:
Wir Grüne fordern eindringlich, sofort mit dieser Einkaufstour aufzuhören. […] Ich bin wirklich fassungslos. Wie kann es sein, dass die Stadt Hamm mit Steuergeldern heruntergekommene Immobilien in großen Mengen einkauft.[4]
FDP-Ratsherr Ingo Müller bemängelte:
Es handelt sich nicht um Standorte, deren Entwicklung die ganze Stadt voranbringt. […] Die Stadtentwicklungsgesellschaft treibt die Preise hoch und entsorgt für das Geld der Bürger Immobilien, die die Besitzer zuvor haben verkommen lassen.[4]
Ebenfalls 2015[5] kaufte die SEG mehrere Grundstücke in Nachbarschaft des Gesundheitsamtes. Diese veräußerte sie später gebündelt an die Firma BKV Baubetreuung, die (Stand 2021) mit Architekt Viktor Nachtigall plant, dort ab 2022 auf vier Geschossen 52 Studentenwohnungen zu errichten.[6][7]
2016–2019
Im März 2016 wurden Pläne bekannt, dass die Stadt Hamm über die Stadtentwicklungsgesellschaft ein Grundstück neben der Ritter-Passage, welches zur Umgestaltung in das nie realisierte Ritter-Carrée notwendig gewesen wäre, durch einen Tausch erwerben wollte, um sich so verschiedene Optionen für einen möglichen Innenstadtumbau vor Ort zu sichern. Konkrete Planungen für das Gesamtareal liegen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.[8]
Im Februar 2017 beschloss die Gesellschafterversammlung der SEG dann, auch ein ehemaliges Wohnhaus an der Ritterstraße, für 420.000 Euro zu erwerben, das sich zuvor der ehemalige Investor des Ritterpassage, die Bövingloh-Gruppe aus Münster, gesichert hatte.[9] Hintergrund war erneut, das Areal künftig als Gesamtfläche vermarkten zu können. Der Ankauf war im Rat wiederum Gegenstand von Kritik der Opposition, da der Kaufpreis als zu hoch bewertet wurde.
Beide Grundstücke konnten am 1. Dezember 2017 an die Fokus Development AG aus Duisburg verkauft werden,[10] die dort von 2022 bis 2023 ein neues Wohn- und Geschäftshaus anstelle des Westflügels der Ritter-Passage errichtet.
2017 wurde auch das Hochhaus Heessener Straße 4 abgerissen.
Die Neubebauung des ehemaligen Kipp'n in (Bahnhofstraße 29), wo sich zwischenzeitlich eine Shisha-Bar angesiedelt hatte, die z. T. als fragwürdig empfunden wurde, wurde ebenso durch den Kauf der Immobilie im Jahr 2017 ermöglicht. Hierfür sollen knapp 600.000 Euro für den Kaufpreis sowie 100.000 Euro Abrisskosten aufgewendet worden sein.[11]
Mit der Übernahme des städtischen Eigenanteils konnten in den weiteren Jahren zudem externe Fördermittel u. a. für das Wassersportzentrum (Eröffnung 2020) oder den Umbau des Tierparks gesichert werden.[12] Es gab daneben Beteiligungen an Neubauten von KiTas an der Langen Straße und Wilhelmstraße und am Bau des neuen Stadtteilzentrum im Hammer Westen (Wilhelmstraße 20–23)[12].
seit 2020
2020 wurde das Haus Ritterstraße 40 (nach Informationen des WA) für 800.000 € – erworben, das 2021 abgerissen wurde.[13] Hintergrund war, dass dort offenbar ein Bordellbetrieb angesiedelt werden sollte.[14] Hier wird (Stand 2022) derzeit noch ein Investor gesucht.
Ebenfalls 2020 kaufte die SEG das Wohn- und Geschäftshaus Weststraße 36 (ehemals u. a. Mayersche Buchhandlung). Dieses soll teils für eine Verbreitung des Übergangs zur Ritterstraße überplant werden.[15]
Mit dem Einzug dem Koalition aus FDP, SPD und Grünen, die allesamt Kritiker der bisherigen Strategie der SEG waren, verschob sich deren Fokus. In einem ersten Schritt wurde 2021 beschlossen, 2,5 Millionen Euro des Gesellschaftsvermögens für Bauprojekte an sieben Hammer Schulen aufzuwenden. Es ging hierbei um eine Fortsetzung der Sanierung des Friedrich-List-Berufskollegs, Brandschutz und Dachsanierungen am Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, die Sanierung der Sporthalle der Selmigerheideschule, die Erweiterung des offenen Ganztags an der Von-Vincke-Schule sowie die Neugestaltung der Schulhöfe von Bodelschwinghschule, Johannesschule und und Josefschule.[16]
Einzelnachweise
- ↑ Handelsregisterauszug v. 24. Oktober 2022
- ↑ 2,0 2,1 hamm.de, zul. abgerufen am, 24. Oktober 2022
- ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 Rat der Stadt Hamm – Beschlussvorlage 0272/14
- ↑ 4,0 4,1 Wa.de vom 2. August 2015
- ↑ Wa.de vom 2. Oktober 2015
- ↑ Wa.de vom 7. Dezember 2021
- ↑ Wa.de vom 27. Juni 2020
- ↑ WA vom 19. März 2016
- ↑ Wa.de vom 14.02.2017
- ↑ WA vom 2. Dezember 2017
- ↑ Wa.de vom 22. Mai 2017
- ↑ 12,0 12,1 Wa.de vom 25. Januar 2020
- ↑ Wa.de vom 21. September 2022
- ↑ Wa.de vom 14. Juli 2020
- ↑ Wa.de vom 17. April 2020
- ↑ Wa.de vom 16. März 201