Kommunalwahl in Hamm 2020: Unterschied zwischen den Versionen

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Neben dem Urteil zur Stichwahl des Oberbürgermeisters, entschied das Verwaltungsgericht in Münster des Weiteren wie weit die Zahl der wahlberichtigten Bürger in den verschiedenen Wahlkreisen (29 in Hamm) voneinander abweichen darf. Die bisherige Obergrenze von 25% wurde mit Urteil auf maximal 15% reduziert. In der Auswertung werden nur Deutsche und EU-Staatsbürger berücksichtigt.
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Neben dem Urteil zur Stichwahl des Oberbürgermeisters, entschied das Verwaltungsgericht in Münster des Weiteren, wie weit die Zahl der wahlberichtigten Bürger in den verschiedenen Wahlkreisen (29 in Hamm) voneinander abweichen darf. Die bisherige Obergrenze von 25% wurde mit Urteil auf maximal 15% reduziert. In der Auswertung werden nur Deutsche und EU-Staatsbürger berücksichtigt.
  
 
== Ausgangslage ==
 
== Ausgangslage ==

Version vom 15. Januar 2020, 18:48 Uhr

Die Kommunalwahl in Hamm 2020 findet am 13. September 2020 als insgesamt achtzehnte Kommunalwahl der Nachkriegszeit in Hamm statt. Neben der Wahl des Stadtrates, findet zeitgleich die Wahl des Oberbürgermeisters, die Wahl der sieben Bezirksvertretungen sowie erstmals die Direktwahl der Verbandsversammlungswahl Regionalverband Ruhrgebiet statt. Des Weiteren wird auch der Integrationsrat neu gewählt.

Allgemeines

Das Mindestalter für die Wahlberechtigung beträgt 16 Jahre und für die Wählbarkeit 18 Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Hamm beträgt wieder 58 sowie für die sieben Bezirksvertretungen je 19. Die 58 Mitglieder des Rates werden zur Hälfte in Kommunalwahlbezirken direkt gewählt, zur Hälfte über die sog. „Reservelisten“. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke wurden durch die Bürgerschaft auf gesondertem Stimmzettel nach Listenverfahren gewählt.

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht mehr. Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.

Besonderheiten

Legislaturperiode

Nach dem bei der Kommunalwahl 2014 eine einmalige Legislaturperiode von 6,5 Jahren beschlossen wurde, beträgt die gewählte Amtszeit der Mandatsträger fortan wieder 5 Jahre. Die Legislaturperiode geht also von 2020 bis 2025.

Prozent-Hürde

Bereits des Öfteren wurde vom Landtag in Düsseldorf versucht, eine erneute Prozent-Hürde für die Kommunalwahlen einzuführen, welche ab dem Jahr 1999 vom Landesverfassungsgericht Münster komplett abgeschafft wurde. Einen vorerst letzten Versuch unternahm der Gesetzgeber mit einer in der Verfassung verankerten 2,5-%-Hürde, doch diese wurde im November 2017 vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

Ausnahmen für die Bezirksvertretungen

Eine Ausnahme für die Prozent-Hürde Befreiung betrifft die sieben zu wählenden Bezirksvertretungen in Hamm. Hier gilt ab sofort eine 2,5-%-Hürde.

Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters

Sollte bei der Wahl des Oberbürgermeisters keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang auf über 50% der gültig abgegebenen Stimmen kommen, so wird es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen geben.

Im Jahr 2019 wurde von der Landesregierung aus CDU und FDP die Stichwahl wieder abgeschafft, jedoch reichten SPD und die Grünen Verfassungsklage gegen dieses Gesetz ein. Am 20. Dezember 2019 urteilte das Verfassungsgericht in Münster, dass die Stichwahl nicht abgeschafft werden darf und kippte das Gesetz.

Neue Einteilung der Wahlkreise

Neben dem Urteil zur Stichwahl des Oberbürgermeisters, entschied das Verwaltungsgericht in Münster des Weiteren, wie weit die Zahl der wahlberichtigten Bürger in den verschiedenen Wahlkreisen (29 in Hamm) voneinander abweichen darf. Die bisherige Obergrenze von 25% wurde mit Urteil auf maximal 15% reduziert. In der Auswertung werden nur Deutsche und EU-Staatsbürger berücksichtigt.

Ausgangslage

Vorherige Kommunalwahl

Hauptartikel: Kommunalwahl 2014

Wahl zum Rat der Stadt Hamm

Aktuelle Sitzverteilung im Stadtrat
       
Von 58 Sitzen entfielen auf:

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 betrug 51,5 %.

Dabei blieb die CDU mit 42,6 % die stärkste Partei im Hammer Stadtrat. Sie war somit die Partei mit den meisten Stimmen seit der Kommunalwahl im Jahr 1994.

Mit 35,1 % wurde die SPD zweitstärkste Kraft. Sie war seit 1999 in der Opposition. Ab 2014 regierte sie in einer großen Koalition wieder mit.

Bündnis 90/Die Grünen konnten mit 7,3 % drittstärkste Kraft in Hamm werden.

Die Partei DIE LINKE. wurde mit einem Ergebnis von 4,3 % viertstärkste Partei im Hammer Stadtrat. Im Gegensatz zur FDP, behielt sie knapp den Fraktionsstatus.

Die Hammer FDP konnte mit 4,1 % als fünfstärkste Partei in das höchste Hammer Gremium einziehen. Sie verlor somit knapp den Fraktionsstatus.

Erstmals einziehen in den Hammer Stadtrat konnte die Wählergemeinschaft Pro Hamm, die 2,8 % der gültigen Stimmen bekamen.

Außerdem sicherten sich mit 1,9 % die PIRATEN sowie DIE RECHTE mit 0,9 % den erstmaligen Einzug in den Stadtrat. Das Mandat der PIRATEN ging jedoch im Dezember 2018 an die Grünen verloren.


Partei Gesamtstimmen nach der Wahl 2014
Stimmen % +/− 2009 Mandate Wahlkreise
CDU 29.617 42,6 -4,4 25 19
SPD 24.406 35,1 +2,8 20 10
GRÜNE 5.053 7,3 −0,9 4 -
DIE LINKE 3.016 4,3 −0,4 3 -
FDP 2.850 4,1 −1,6 2 -
Pro Hamm 1.943 2,8 - 2 -
PIRATEN 1.294 1,9 - 1 -
DIE RECHTE [1] 654 0,9 - 1 -
AfD [2] 442 0,6 - - -
FWG [3] 256 0,4 -0,5 - -
Gesamt 69.531 100 58 29


Fußnote:

  1. Die RECHTE trat in 13 von 29 Wahlkreisen an.
  2. Die AfD trat in 6 von 29 Wahlkreisen an.
  3. Die FWG trat in 12 von 29 Wahlkreisen an.

Wahl zu den sieben Bezirksvertretungen

Aktuelle Sitzverteilung der sieben Bezirksvertretungen
        
Von 133 Sitzen entfielen auf:

Die Hammer CDU blieb mit 44,0% die Partei mit den meisten Sitzen in allen sieben Stadtbezirken. Sie verlor gegenüber 2009 an Stimmen. Ein Vertreter aus der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum trat aus der CDU aus und gab das Mandat nicht ab. Die CDU verlor aus diesem Grund in der laufenden Legislaturperiode einen Sitz.

Die SPD konnte mit 35,4% auf Platz zwei kommen. Sie hatte ein kleines Plus an Wählerstimmen eingefahren. Eine Vertreterin aus der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern trat aus der SPD aus und gab ihr Mandat nicht ab. Die SPD verlor aus diesem Grund in der laufenden Legislaturperiode einen Sitz.

Die Grünen konnten mit einem Gesamtergebnis von 8,1% drittstärkste Partei in Hamm werden.

Die LINKE. holte 4,4% und war somit viertstärkste Partei in Hamm im Gesamtergebnis. Sie war somit in jedem Bezirk weiterhin mit einem Mandat vertreten. Im November 2018 ging jedoch das Mandat in der Bezirksvertretung Rhynern verloren, da der damalige Vertreter aus der Partei austrat und das Mandat nicht abgab.

Mit 3,3% kam die FDP auf Platz fünf. Die Liberalen hatten ihr Mandat in Herringen verloren und waren in allen anderen sechs Bezirken jeweils mit einem Mandat weiterhin vertreten.

Die neu gegründete Wählergemeinschaft Pro Hamm, konnte in vier Bezirksvertretungen (3,1%) einziehen. In Herringen hatte sie mit zwei Mandate Fraktionsstatus.

Des Weiteren konnte DIE RECHTE in Herringen ein Mandat erlangen.


Partei Gesamtstimmen aller Bezirksvertretungen nach der Wahl 2014
Stimmen % Mandate
CDU 30.590 44,0 55
SPD 24.586 35,4 49
GRÜNE 5.603 8,1 10
DIE LINKE 3.049 4,4 7
FDP 2.329 3,3 6
Pro Hamm 2.152 3,1 5
DIE RECHTE [1] 678 1,0 1
PIRATEN [2] 274 0,4 -
FWG [3] 267 0,4 -
Gesamt 69.528 100,1 133


Fußnote:

  1. Die RECHTE hat nur an der Wahl der Bezirksvertretungen Hamm-Mitte, Hamm-Pelkum und Hamm-Herringen teilgenommen.
  2. Die PIRATEN haben nur an der Wahl der Bezirksvertretung Hamm-Mitte teilgenommen.
  3. Die FWG hat nur an der Wahl der Bezirksvertretungen Hamm-Mitte und Hamm-Heessen teilgenommen.

Oberbürgermeisterwahl

Der seit 1999 amtierende Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), konnte die Wahl im Jahr 2014 bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Auf ihn entfielen 56,3 % der gültig abgegebenen Stimmen. Somit wurde Hunsteger-Petermann für weitere 6,5 Jahre als Oberbürgermeister gewählt. Es war bereits der vierte Erfolg für den CDU-Mann.

Sein Herausforderer von der SPD, Dennis Kocker, konnte 29,9% der Stimmen erreichen. Für die Sozialdemokraten war dies das schlechteste Ergebnis, seit dem der Oberbürgermeister (1999) separat gewählt wird.

Volker Burgard von den Grünen, konnte mit 4,3% das drittbeste Ergebnis in Hamm holen. Die Grünen hatten bei der Wahl im Jahr 2009 noch auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

Marion Josten (DIE LINKE.) konnte mit 3,7% das viertbeste Ergebnis für sich erzielen.

Der Einzelkandidat, Werner Gudrian, erzielte 3,3% der gültigen Stimmen und konnte somit noch vor dem Kandidaten von Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle, der 2,7% der Stimmen bekam, am Ende landen.


Partei Kandidat/in
Stimmen %
CDU [1] Thomas Hunsteger-Petermann Thomas Hunsteger-Petermann 39.285 56,3
SPD Dennis Kocker Dennis Kocker 20.825 29,9
GRÜNE Volker Burgard Volker Burgard 2.975 4,3
DIE LINKE Marion Josten Marion Josten 2.548 3,7
Parteilos Werner Gudrian Werner Gudrian 2.271 3,3
Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle Dr. Cevdet Gürle 1.860 2,7

Fußnote:

  1. Auch gleichzeitig Kandidat der FDP.

Parteien und Kandidaten

Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters

Auf dem Kreisparteitag der CDU Hamm vom 16. Dezember 2019 gab der amtierende Oberbürgermeister, Thomas Hunsteger-Petermann, bekannt, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Hunsteger-Petermann ist seit dem Jahr 1999 im Amt. Die offizielle Nominierung der CDU steht noch aus.

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Thomas Hunsteger-Petermann
CDU SPD Grüne Pro Hamm

Presseberichte